Wir in Petershagen – eine starke und lebendige Gemeinschaft

• Grundsätze der CDU-Politik für die Stadt Petershagen zur Kommunalwahl 2009
• Unsere Stadt attraktiv halten und mit allen Ortschaften zukunftsfähig gestalten
• Arbeitsplätze sichern, Handwerk, Handel und Gewerbe fördern, mehr Industriebetriebe ansiedeln
• Voraussetzungen für Fremdenverkehr und Tourismus verbessern
• Unser Klima und unsere Umwelt als natürliche Lebensgrundlage erhalten
• Gute schulische Leistungen – Ganztagsangebote: Grundlagen für Bildung und Kultur schaffen
• Sport fördern und Freizeit gestalten – Angebote für die Jugend schaffen
• Soziale Einrichtungen vorhalten, die ärztliche Versorgung sichern und Altenpflege ortsnah entwickeln
• Beratung und Hilfe für Menschen in sozialen Notlagen
• Feuerschutz und Rettungswesen dank ehrenamtlichem Engagement
• Einrichtungen der Stadt für Bürgerinnen und Bürger erhalten
• Verkehrswege und Straßen der Stadt unterhalten und pflegen
• Die Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor mit landschaftsprägender Funktion

... und das alles will finanziert sein – trotz Finanzkrise auf solider Grundlage

CDU  2009 –  Erfahrung für Petershagen

1. Grundsätze der CDU-Politik für die Stadt Petershagen

Die CDU in Petershagen betreibt eine bürgernahe Politik. Unser Ziel ist die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements auf allen Ebenen. Dabei suchen wir die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften.

Die Politik muss auch auf kommunaler Ebene den technischen und sozialen Veränderungen in unserem Land mit klaren Konzepten Rechnung tragen. In der Stadt Petershagen wird die CDU dabei Frauen verstärkt beteiligen. Ebenso ist die Mitwirkung von Senioren und Behinderten zu gewährleisten und auch die Jugend einzubeziehen.  Wir appellieren nicht nur an andere, sondern stellen uns selbst den Aufgaben.

Einen hohen Stellenwert hat dabei die Familie. Deshalb wollen wir in Petershagen die familienfreundliche Politik fortsetzen. Die Betreuung auch der Kinder unter 3 Jahren ist eine wichtige Voraussetzung zur Teilnahme der Mütter und Väter am Berufsleben. Verbunden mit der Vermittlung ethischer Grundwerte in Schule und Elternhaus, ergänzt durch sinnvolle Betätigung in Vereinen und Organisationen, wird so die Voraussetzung für die Entwicklung mündiger Bürger in einem demokratischen Gemeinwesen geschaffen.

In allen Ortschaften unterstützen wir die Arbeit der Kulturgemeinschaften, der Vereine und Organisationen, der Ortsheimatpfleger aber auch das gemeinnützige Engagement von Nachbarschaften und insbesondere Bürgerinitiativen. All diese Gruppen sind für die Arbeit im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich unentbehrlich und zeigen oft wegweisendes Engagement für die Belange der Heimatpflege und des Naturschutzes.

Auch die Arbeit der freien Wohlfahrtsverbände sowie der Kirchen ist ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung einer lebenswerten Stadt. Besondere Bedeutung hat die Arbeit der ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes für den Feuerschutz und die Hilfeleistung bei Unfällen;

Die CDU in Petershagen wird alle Ortschaften im Hinblick auf die strukturellen Einrichtungen die für den ländlichen Raum zukunftsorientiert sind angemessen entwickeln. Den Anforderungen des demografischen Wandels ist dabei Rechnung zu tragen. Die Entwicklungsmöglichkeiten in den dörflichen Bereichen sind bei den notwendigen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der zentralen Ortslagen zu berücksichtigen. Wir werden das soziale Umfeld verbessern und die Wirtschaft nachhaltig fördern.

Der Erhalt eines leistungsfähigen Bildungs- und Kulturangebotes ist eine der wesentlichen Voraussetzungen der gesellschaftlichen Entwicklung.

Wir wollen eine handlungsfähige kommunale Selbstverwaltung als tragende Säule des demokratischen Gemeinsinns für die Stadt Petershagen. Mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt wollen wir als Christdemokraten daran entscheidend mitwirken.

2. Unsere Stadt attraktiv halten und mit allen Ortschaften zukunftsfähig gestalten

Die CDU in Petershagen setzt sich für eine organische Stadtentwicklung ein, die ihre Arbeitsgrundlage auf der Basis der geschichtlich gewachsenen 29 Ortschaften mit ihrer vielfältig entwickelten Kultur- und Naturlandschaft hat.

Neben dem Erhalt der Zentralorte Petershagen und Lahde mit den erforderlichen Versorgungseinrichtungen und einer notwendigen Steigerung der Attraktivität wollen wir alle Ortschaften im Hinblick auf die strukturellen Einrichtungen die für den ländlichen Raum zukunftsorientiert sind, angemessen entwickeln. Dabei ist die Zunahme des Anteils an älteren Menschen besonders zu berücksichtigen.

Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, erschlossene Baugebiete, Wasserversorgung und Kanalisation sind dabei als kommunale Grundausstattung am Ort zu erhalten. Auch in Außenbereichen muss bei gesicherter Ver- und Entsorgung die Schließung von Baulücken möglich sein. Insbesondere auch die Umnutzung ehemals landwirtschaftlicher Hofanlagen ist künftig von besonderer Bedeutung.

Der preiswerte Wohnungs- und Eigenheimbau und die Umnutzung vorhandener Gebäude für die Bezieher geringerer Einkommen und insbesondere für kinderreiche Familien sind zu fördern. Dabei kann eine „Petershäger Eigenheimzulage“ im Rahmen der zukünftigen Finanzkraft der Stadt hilfreich sein. Daneben sind für ältere und pflegebedürftige, aber mobile Menschen auch weiterhin Wohnungsangebote mit entsprechenden ambulanten Hilfsangeboten zu schaffen.

3. Arbeitsplätze sichern, Handwerk, Handel und Gewerbe fördern, Industrie ansiedeln

Die CDU in Petershagen ist bestrebt, in Zusammenarbeit mit allen Kräften in der Wirtschaft und der Verwaltung die vorhandenen Arbeitsplätze in der Stadt Petershagen zu sichern und neue zu schaffen. Darunter sollen sich vermehrt Arbeitsplätze für Frauen befinden. Nach wie vor setzen wir uns für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen ein. Gerade den Jugendlichen muss eine berufliche Zukunft in Petershagen ermöglicht werden.

Die Neuansiedlung von Firmen auf den Gewerbe- und Industrieflächen mit ihren Standortvorteilen muss weiterhin mit Augenmaß gefördert werden. Insbesondere die Möglichkeiten eines energiesparenden und nachhaltigen  Gewerbegebietes sind zu entwickeln. Die Petershagener Informationstage (PIT) sind dabei nach wie vor ein hervorragendes Aushängeschild sowohl für das Industriegebiet als auch für alle wirtschaftlich Engagierten in Petershagen.

Wir als CDU setzen uns weiter dafür ein, Handel, Handwerk und Gewerbe in allen Ortschaften unserer Stadt zu fördern und zu sichern. Mittel- und Kleinbetriebe leisten einen besonders wertvollen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung und zur Bereitstellung eines ortnahen Warenangebots. Ortsnahe Arbeitsplätze sind auch insbesondere dazu geeignet, den Zusammenhalt der Familien in unseren Dörfern zu erhalten.

Wir  fördern die Arbeit der Gewerbevereine und unterstützen damit die Märkte in Friedewalde, Lahde, Petershagen und Windheim. Auch Gewerbeausstellungen, Blumenmärkte, Krippen- oder Osterausstellungen, der Medardi-Markt in Schlüsselburg und Tage der offenen Tür sind geeignet, die Leistungsfähigkeit von Handel, Handwerk und Gewerbe zu dokumentieren.

Darüber hinaus sind zur weiteren Steigerung der Attraktivität der Angebote im gesamten Stadtgebiet Anstrengungen zu unternehmen. Die Zertifizierung mit dem RAL-Gütezeichen als unternehmerfreundliche Kommunalverwaltung ist ein wesentlicher Baustein.

4. Voraussetzungen für Fremdenverkehr und Tourismus verbessern

Der Ausbau des Fremdenverkehrs in der Stadt Petershagen wird von uns ebenfalls als wichtige Aufgabe erachtet, da hierdurch Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Eine leistungsfähige Gastronomie, die Übernachtungsmöglichkeit "Rast im Knast" und eine zunehmende Zahl vielfältiger und guter Privatunterkünfte bilden optimale Voraussetzungen für den Ausbau dieses Wirtschaftszweiges.

Ideale Angebote an Rad- und Wanderwegen durch abwechslungsreiche Landschaften mit Wasser, Wald und Heide sind neben bedeutsamen Kulturdenkmälern wie dem Schloss Petershagen, dem Scheunenviertel, der Burg und der Fachwerkkapelle in Schlüsselburg, dem Gut Neuhof, vielen Kirchen, Bürger- und Bauernhäuser sowie einer großen Zahl von Wind- und Wassermühlen vorhanden. Die Umsetzung eines Besucherlenkungskonzeptes für die Naturschutzgebiete in der Weseraue wir für zusätzliche Attraktivität sorgen. Hinzu kommen die zahlreichen Angebote von Vereinen und Gruppen, die Kulturgut und Tradition pflegen.

Für die Freizeitgestaltung in unserer Stadt bieten eine abwechslungsreiche Landschaft sowie Freizeiteinrichtungen und Sportstätten viel Raum zur individuellen Betätigung. Unser Freibad, der Badesee, viele Reithallen und Reiterhöfe sowie kulturelle Einrichtungen wie Altes Amtsgericht, Industriemuseum Gernheim, Ilser Webstube, Heimat- und Heringsfängermuseum Heimsen, sowie Rast- und Grillplätze, Waldlehrpfade, der Findlingswald in Neuenknick und Kutschfahrten runden das Angebot, das wir erhalten und ausbauen wollen, ab.

Das Standortmarketingkonzept in Verbindung mit der Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens wird für die weitere Entwicklung neue Akzente setzen.

5. Unser Klima und unsere Umwelt als natürliche Lebensgrundlage erhalten

Als Christdemokraten fühlen wir uns in besonderem Maße dem heimatlichen Lebensraum und der Schöpfung verantwortlich.

Die Bewahrung der natürlichen Umwelt und damit der Lebensgrundlagen ist die wesentliche Voraussetzung, um auch in Zukunft ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Natur und Landschaft sind auch im besiedelten Raum zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln.

Die Ziele des Klimaschutzes und damit die Reduzierung der Kohlendioxid-Emmissionen sind auch für Petershagen von Bedeutung. So soll der Einsatz  erneuerbarer Energien auch im kommunalen Bereich gefördert werden, beispielsweise durch die Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Der effiziente Einsatz von Energie ist bei allen kommunalen Planungen und Aufgaben verstärkt zu beachten.

Der Erhaltung grüner Freiflächen, der Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, der Anlage von Biotopen und dem Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern kommt ebenso ein hoher Stellenwert zu.

Dem Boden- und Gewässerschutz ist durch den Ausbau der Kanalisation in der Stadt Petershagen Rechnung getragen worden. Um die Entsorgung in den Außenbereichen unserer Stadt wirtschaftlich sinnvoll zu gestalten, sind Druckrohrleitungen gleichrangig eingesetzt. Gebiete, die mittelfristig nicht an die Kanalisation anzuschließen sind, sollen von der Anschlusspflicht befreit werden. Hier sind die Eigentümer dann selbst in der Entsorgungspflicht.

An die Trinkwasserqualität sind weiter hohe Anforderungen zu stellen. Die Brunnenstandorte sind dazu entsprechend zu schützen. Sand- und Kiesabgrabungen sollen künftig so erfolgen, daß neben dem wirtschaftlichen Aspekt grundsätzlich auch den ökologischen Folgen Rechnung getragen wird und kein unvertretbarer Vorgriff auf die Zukunft erfolgt.

In der Abfallwirtschaft soll der Müllvermeidung weiter Vorrang vor der Müllverwertung und Endlagerung eingeräumt werden. Die Einrichtungen auf der Entsorgungsanlage des Kreises mit der Kompostierungsanlage und der mechanisch-biologischen Behandlungsanlage sowie der Biogas-Gewinnung stellen dabei zukunftsweisende Entsorgungseinrichtungen dar. Wir werden in Petershagen auch künftig darauf achten, dass die Gebühren für unsere Bürger im vertretbaren Rahmen bleiben.

6. Gute schulische Leistungen – Ganztagsangebote:  Grundlagen für Bildung und Kultur

Die CDU setzt sich für ein leistungsfähiges Bildungsangebot von der Grundschule bis zur gymnasialen Oberstufe ein. Das bewährte dreigliedrige System unserer weiterführenden Schulen mit den Hauptschulen, der Realschule und dem Gymnasium wollen wir ebenso wie die Sonderschule erhalten.

Alle Schulen in der Stadt Petershagen genießen einen guten Ruf. Dies ist in der derzeitigen Bildungslandschaft nicht selbstverständlich und ein Verdienst der in den Schulen geleisteten pädagogischen Arbeit. Der Erziehungsauftrag soll nach unserer Auffassung auch künftig in Verbindung mit dem Elternhaus und durch persönliche Vorbildfunktion der Erziehenden wahrgenommen werden.

Unsere Schulen, die anerkannt gute Arbeit leisten, wollen wir im Bestand und in der Substanz erhalten. Dazu ist auch die bauliche Instandhaltung und Erweiterung im Bedarfsfall notwendig. Für die Grundschulen ist zudem auch die Ortsnähe von großer Wichtigkeit.

Wir treten für ein volles Unterrichtsangebot  in gut ausgestatteten Schulen ein. Dazu wollen wir auch den finanziellen Möglichkeiten der Stadt entsprechend die Schulen mit modernen Kommunikationsmitteln ausstatten. Computer und Internet-Zugang sind heute Bestandteil der Medienwirklichkeit und gehören zur Grundausstattung und zum pädagogischen Konzept. Dadurch wollen wir unseren Kindern alle Zukunftschancen eröffnen.

Der Ganztagsbetreuung an allen Schulen kommt eine immer größere Bedeutung zu. Dem ist auch in baulicher Hinsicht Rechnung zu tragen. Der Anbau einer Mensa am Gymnasium ist ein erster Schritt zu einer verbesserten Versorgung der Schülerinnen und Schüler. An den anderen Schulen mit Ganztagsbetreuung sind im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Räumlichkeiten ebenfalls anzupassen.

Das Angebot der Städtischen Musikschule hat sich sehr gut bewährt und ist genauso wie die Volkshochschule - VHS - mit ihrem Bildungs- bzw. Weiterbildungsangebot zu fördern. Die Kulturgemeinschaften, Organisationen, Vereine, Laienspielscharen, Volkstanzgruppen, Chöre und Kapellen tragen neben den Kirchen die vielfältige Kulturarbeit in unseren Dörfern. Alle diese Vereinigungen bedürfen daher ideeller und finanzieller Unterstützung.

Die Begegnungsstätte "Altes Amtsgericht" bietet mit Theateraufführungen, Kleinkunst, Musikveranstaltungen, Kunstausstellungen und Vorträgen ebenso wie die Glashütte Gernheim ein breites kulturelles Angebot für alle Bürger der Stadt. Der restaurierte Schöffensaal steht dabei für die verschiedensten Nutzungsmöglichkeiten wie z.B. Trauungen und kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung.

7. Sport fördern und Freizeit gestalten   –   Angebote für die Jugend schaffen

Die CDU misst dem Sport in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert bei. Viele Vereine bieten den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt - vor allem auch der Jugend - die Möglichkeit zu vielfältiger sportlicher Betätigung.

Das Sportstättenangebot in unserer Stadt ist im Landesvergleich überdurchschnittlich groß. Neben dem Leistungssport in den Vereinen ist der Breitensport in der Stadt Petershagen besonders zu fördern, um dem geänderten Sportverhalten der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen.

Die Sportvereine in unserer Stadt wollen wir deshalb weiterhin unterstützen. Finanzielle Hilfe bei Unterhaltung und Instandsetzung der Sportanlagen soll wie bisher in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe sein. Die Nutzung der städtischen Sportanlagen wollen wir den Vereinen auch weiterhin ohne Entgelt ermöglichen.

Der Jugendarbeit in allen Vereinen kommt eine besondere Bedeutung zu. Sowohl als Nachwuchsförderung einerseits als auch im Sinne eines sinnvollen Freizeitangebotes für die Jugendlichen. Die entsprechenden Zuschüssen für die Jugendarbeit wollen wir deshalb im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erhalten. Einen hohen Stellenwert werden wir auch weiterhin der ehrenamtlichen Tätigkeit von Frauen und Männern in allen Organisationen einräumen, die den Gemeinsinn fördert und damit das Zusammenleben in unserer Stadt erleichtert.

Die Vereine und Organisationen der Stadt Petershagen bieten den Jugendlichen ein reichhaltiges Betätigungsfeld. Viele Vereine, Organisationen und Elterninitiativen sowie die Kirchen haben eigene Jugendgruppen eingerichtet, oder leisten Jugendarbeit. Sie werden auch künftig gefördert. Nationale und internationale Begegnungen sowie Fahrten von Jugendgruppen ins In- und Ausland sind zu begrüßen und finden finanzielle Unterstützung.

Im Jugendzentrum unserer Stadt finden Jugendliche gute Möglichkeiten zu kreativer Freizeitgestaltung. Die Arbeit der Jugendpflege bietet grundsätzlich auch die Möglichkeit der Vernetzung mit den örtlichen Angeboten, diese gilt es stärker zu entwickeln. Auch das kulturelle Angebot in der Begegnungsstätte "Altes Amtsgericht" spricht Jugendliche an.

8. Soziale Einrichtungen vorhalten, ärztliche Versorgung sichern –  Altenpflege ortsnah entwickeln

Die Stadt Petershagen besitzt vorbildlich ausgebaute soziale Einrichtungen, die die CDU sichern und in Teilen noch verbessern will. Die Kindergärten und Kindertagesstätten sind ortsnah eingerichtet. Für alle Kinder in unserer Stadt, die mindestens 3 Jahre alt sind, müssen weiterhin ausreichende Plätze vorhanden sein. Das Angebot für Kinder unter 3 Jahren ist weiter zu verbessern.

Berufstätigen Eltern oder allein erziehenden Müttern und Vätern muss auch der Wunsch nach Ganztagsplätzen in Zusammenarbeit mit den Kindergartenträgern erfüllt werden. Für die Beförderung der Kinder wollen wir weiterhin Zuschüsse bereitstellen. Dies ist auch im Vergleich mit anderen Gemeinden einzigartig.

Die Altenheime, Altenwohnungen, Pflege- und Behinderten-Einrichtungen in unserer Stadt sind vorbildlich und werden gut angenommen. Für die wachsende Zahl der älteren und pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist die häusliche Pflege dabei ein wichtiger Baustein für die Lebensqualität. Oft fehlen die familiären oder häuslichen Voraussetzungen um den Wunsch zum Verbleib in der gewohnten Umgebung zu erfüllen. Um diesen Wunsch der Hilfsbedürftigen in christlicher Verpflichtung zu entsprechen, sind gemeinsam mit den Trägern neue Formen der ambulanten Betreuung zu entwickeln.

Eine optimale ärztliche Versorgung in unserer Stadt ist Ziel der CDU. Noch immer fehlen einige Fachärzte wie Kinderarzt, Augenarzt und Orthopäde. Hier wollen wir mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen.

Der anerkannte Luftkurort Bad Hopfenberg mit seiner überregionalen Bedeutung hat einen besonderen Stellenwert in der Stadt Petershagen. Die Weiterentwicklung und strukturelle Einbindung an die Einrichtungen in der Stadt werden wir weiter unterstützen.

9. Beratung und Hilfe für Menschen in sozialen Notlagen

Im Stadtgebiet leben viele Menschen, die ohne die Unterstützung aus der Sozialhilfe ihren Lebensunterhalt nicht decken können. Als christlich orientierte Partei der Stadt Petershagen wollen wir uns dafür einsetzen, den Hilfsbedürftigen Unterstützung und Beratung zur Bewältigung ihrer Lebenssituation zukommen lassen.

Neben der Unterstützung durch finanzielle Zuwendungen nach dem Sozialgesetzbuch wollen wir dem benachteiligten Personenkreis durch eine verstärkte fachlich kompetente Beratung seitens des Sozialamtes einen Ausweg aus der teilweise schon lang andauernde Hilfeabhängigkeit zu bieten. Die hierfür bereits heute bestehenden Beschäftigungs- und Qualifizierungs-möglichkeiten müssen dabei noch mehr als bisher genutzt werden.

Durch die Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe sind hier für die Kommunen neue Felder des Engagements entstanden, die auf örtlicher Ebene bei entsprechender Mittelzuweisung durch den Bund auch engagiert angegangen werden können. Unser Ziel ist es, auch finanziell und sozial benachteiligten Menschen zur Stärkung ihres Selbstwertgefühls soweit wie möglich durch die Vermittlung in Beschäftigung von der finanziellen Unterstützung durch die Allgemeinheit unabhängig zu machen.

10. Feuerschutz und Rettungswesen dank ehrenamtlichen Engagements

Unsere Stadt unterhält  Löschgruppen in 26 Ortschaften. Damit sind die Voraussetzungen für eine effektive Gefahrenabwehr zum Schutz und zur Hilfe der Bürger gegeben. Mit dem Feuerschutz-Bedarfsplan und dem Fahrzeugbeschaffungsprogramm hat die Stadt die Grundlagen für eine gut ausgestattete freiwillige Feuerwehr geschaffen. Die Leistung der ehrenamtlichen Kräfte gilt es weiter zu fördern und anzuerkennen.

Da die Wehren neben ihren vielfältigen Aufgaben einen wichtigen Beitrag für das Leben in der Gemeinschaft und für die Jugendarbeit in den einzelnen Ortschaften leisten, werden wir uns weiterhin für die bewährte Ortsgebundenheit einsetzen. Die technische Ausstattung aller Wehren der Stadt ist nach wie vor auch im Vergleich zu anderen Städten vorbildlich.

Die Feuerwehrkapellen, die an kulturellen und geselligen Angeboten in unserer Stadt großen Anteil haben, werden auch in Zukunft gefördert. Mit besonderen Anstrengungen ist es uns hier gelungen, ein Konzept für die Ausbildung junger Feuerwehrmusiker zu entwickeln und somit die Zukunft unserer Musikzüge zu sichern.

Die Stadt besitzt ein gutes organisiertes Rettungswesen. Die beispielhafte Zusammenarbeit zwischen den Ärzten, dem Deutschen Roten Kreuz, der Feuerwehr und der Polizei soll auch zukünftig gewährleistet bleiben.

11. Einrichtungen der Stadt für Bürgerinnen und Bürger erhalten

Die Einrichtungen der Stadt Petershagen wollen wir auch in Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst kostengünstig erhalten.

Das Freibad wird weiterhin für Freizeit und Schwimmsport auch in Zukunft seine Bedeutung haben. Hier wollen wir umfangreiche Mittel im Rahmen des Konjunkturpaketes zur Attraktivitätssteigerung einsetzen. Als Ergänzung zu dem vorhandenen Badesee in Lahde ist im Bereich Ovenstädt / Hävern von den Bürgerinnen und Bürgern in Anbindung an vorhandene Kiesabgrabungen ein weiteres Badegewässer für die Naherholung angelegt worden.

Die Städtische Bücherei besitzt nach wie vor große Resonanz. Sie hat sich bewährt und wir wollen diese Einrichtung auch weiterhin fördern.

Neben Bücherei, Bauhof, Sportplätzen und Turnhallen, Freibad und Badesee sind hier auch die Friedhöfe mit den Friedhofskapellen zu erwähnen. Das Friedhofswesen ist gut geordnet und wird im Vergleich zu den Nachbarstädten relativ preisgünstig vorgehalten.

Die Pflege von Grünanlagen durch ortsnahe nebenberufliche Kräfte hat sich auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger bewährt. Die vielfältigen Angebote des Bauhofes wollen wir im Interesse der Bürger kostengünstig erhalten.

Wir  wissen aber auch aus unserer Erfahrung in den Ortschaften, dass Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Organisationen, viele freiwillige Leistungen erbringen, die den oft kostenträchtigen Einsatz des Bauhofes oder von Fremdfirmen vermeiden helfen. Für dieses Engagement der Freiwilligen gebührt allen ehrenamtlich Tätigen unser und der Dank der Stadt Petershagen. Gerade dieser unentgeltliche Einsatz ist es, der unser Gemeinwesen Stadt so lebendig und stark macht. Durch die Bereitstellung von Sachmitteln sowie durch Unterstützung durch die Verwaltung bei technischen oder bürokratischen Problemen wollen wir dieses Engagement auch weiterhin fördern.

12. Verkehrswege und Straßen der Stadt unterhalten und pflegen

Die Stadt Petershagen hat in ihrer weiten Fläche ein umfangreiches Straßen und Wegenetz. Der Unterhalt der Straßen erweist sich dabei als sehr kostenintensiv, allerdings sind funktionsfähige Straßen auch Voraussetzung für ein reibungslos funktionierendes Gemeinwesen wie unsere Stadt mit der Vielzahl der miteinander verbundenen Ortschaften und Siedlungen. Für die Unterhaltung der Fahrbahnen sowie der Wegeseitenränder und Gräben wollen wir auch in Zukunft finanzielle Mittel bereitstellen. Für die Modernisierung und energetische Erneuerung der Straßenbeleuchtung wollen wir Mittel aus dem Konjunkturpaket bereitstellen. Davon werden dann alle Ortschaften profitieren.

Das von uns initiierte Verkehrskonzept für unsere Stadt ist zum Großteil umgesetzt worden. Maßnahmen zur Schulwegsicherung und Gefahren-Minderung werden im Bedarfsfall weiter in Angriff genommen. In Siedlungen ist die Anlage von verkehrsberuhigten Straßen und Spielstraßen inzwischen der Regelfall.

13. Die Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor mit landschaftsprägender Funktion

Die Landwirtschaft befindet sich weiter in einer wirtschaftlich und strukturell schwierigen Lage. In einem intensiven Dialog mit der Landwirtschaft sind Lösungen zur Abmilderung der Belastungen durch immer neue Regelungen von Bund Ländern und EU zu erörtern. Das gilt in besonderer Weise auch für den Hochwasserschutz, hier sind mit allen Beteiligten einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten.

Im Gebiet unserer Stadt wollen wir für unseren Bereich alle Möglichkeiten nutzen, um die Belastungen der Landwirtschaft so gering wie möglich zuhalten. Die Beiträge für Wasser- und Bodenverbände aber auch die Grundabgaben sind dabei in vertretbaren Rahmen halten.

Die fachgerechte Ausübung der Landwirtschaft hat in Jahrhunderten unser Landschaftsbild entwickelt und erhalten. Dem wollen wir Rechnung tragen und dafür sorgen, dass notwendige Regelungen im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes vorrangig durch Vereinbarungen mit den Betroffenen umgesetzt werden. In diesem Sinne sind Landschaftsplan und Kulturlandschaftsprogramm des Kreises mit den Landwirten umzusetzen.

Bei der Aufgabe von Höfen und dem damit häufig verbundenen Leerstand früher landwirtschaftlich genutzter Gebäude wollen wir im Interesse einer sinnvollen Nutzung der Gebäude alle baurechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Lösungen im Einklang mit der  Entwicklung der Ortschaften zu finden. Der dauerhafte Wegfall der 7-Jahres-Frist für Nutzungsänderungen nach Hofaufgabe, ist als ein Erfolg versprechender Ansatz zu sehen, die Lebendigkeit der dörflichen Strukturen in den Außenbereichen zu erhalten.

14. ... und das alles will finanziert sein – trotz Finanzkrise auf solider Grundlage

Die CDU der Stadt Petershagen hat seit der Gebietsreform immer eine solide Finanzpolitik betrieben. Diesem Prinzip werden wir angesichts der durch die Finanzkrise weiterhin knappen Haushaltsmittel auch in Zukunft treu bleiben.

Bei notwendigen Einsparungen werden wir auch in Zukunft auf soziale Ausgewogenheit achten.

Aufgaben und Ausgaben werden wir ständig überprüfen. Das Geld unserer Bürgerrinnen und Bürger werden wir dabei in verantwortlicher Weise für sinnvolle oder erforderliche Maßnahmen im Sinne einer soliden Haushaltsführung verwenden.

Die Verschuldung unserer Stadt ist im Landesvergleich, aber auch im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden des Kreises Minden-Lübbecke, durch unsere erfolgreiche und solide Arbeit niedrig, und das soll so bleiben. Dieser finanzpolitischen Aufgabe werden wir uns als ehrenamtliche CDU-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern gerne weiter stellen.

Ihre CDU Petershagen